FIELD MANAGER APP – Nutzungsbedingungen (Lizenzvertragsbedingungen)

  1. Allgemeine Informationen

Der in Anlage 1 genannte Anbieter (nachfolgend „BASF", „wir") bietet den Anwendern Zugriff auf die mobile und webbasierte Anwendung xarvio FIELD MANAGER (nachfolgend „mobile App", „Web-App" und zusammen „App"). Die Nutzung der App unterliegt den folgenden Bedingungen („Nutzungsbedingungen"), vorbehaltlich zusätzlicher oder abweichender Bedingungen, wie in Anhang 1 dargelegt.

  1. Wirkungsbereich

(1) BASF stellt die App ausschließlich Unternehmern („Nutzer") zur Verfügung. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher dürfen die App nicht nutzen. Während die grundlegenden Funktionen der App kostenlos sind, können für spezielle Funktionen, die Nutzer hinzubuchen können, Gebühren anfallen („Erweiterungen").

(2) Bei der App handelt es sich um eine als mobile oder Web-App nutzbare digitale Anwendung zur Ernteoptimierung, die feld- und feldzonenspezifische Echtzeitinformationen und Empfehlungen für eine möglichst effiziente Ernte bietet. Die für Nutzer verfügbaren Erweiterungen können je nach Land, in dem die App verwendet wird, unterschiedlich sein.

(3) Die Nutzung der App unterliegt ausschließlich diesen Nutzungsbedingungen sowie den in der App bereitgestellten Informationen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen sind nicht Bestandteil des Vertrages mit BASF, es sei denn, BASF hat ihnen diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist den Nutzern bekannt, dass neben diesen Nutzungsbedingungen ggf. weitere Nutzungs­bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers (z. B. Apple im Falle des Apple App Stores oder Google im Falle des Google Play Stores) einzuhalten sind, sofern Nutzer die aus dem jeweiligen App-Store heruntergeladene mobile App nutzen, und dass BASF auf solche weiteren Nutzungsbedingungen keinen Einfluss hat und folglich auch keine Verantwortung dafür übernimmt.

(4) Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Komponenten von Drittanbietern. Für solche Komponenten gelten separate Bedingungen, wie in Ziffer 8 beschrieben.

(5) Das Herunterladen der mobilen App erfordert geeignete Endgeräte und einen Internetzugang, über den Kosten für die Verbindung zum Apple App Store/Google Play Store entstehen können.

  1. Abschluss

(1) Die Nutzungsbedingungen werden wie folgt geschlossen:

(i) Die bloße Bereitstellung der App stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss dieser Nutzungsbedingungen dar, sondern eine Aufforderung an die Nutzer, ein Angebot für eine Registrierung abzugeben.

(ii) Mit der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos innerhalb der App unterbreiten die Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Registrierung gemäß diesen Nutzungsbedingungen bei BASF. Die Nutzungsbedingungen kommen zwischen BASF und den Nutzern mit dem Zugang der Registrierungsbestätigung von BASF bei den Nutzern zustande.

(2) Die Nutzungsbedingungen werden in der Sprache dieses Dokuments abgeschlossen. Nutzer können Eingabefehler jederzeit vor Abschluss korrigieren, indem sie die Eingabe korrigieren.

(3) Diese Nutzungsbedingungen werden von BASF entsprechend gespeichert und sind für Nutzer innerhalb der App jederzeit zugänglich.

(4) Als Unternehmer haben Nutzer kein Rücktrittsrecht.

(5) Der Verhaltenskodex von BASF ist unter https://www.basf.com/global/de/who-we-are/organization/management/code-of-conduct.html abrufbar.

  1. Bereitstellung der App; Wartung

(1) BASF ermöglicht einen angemessenen Zugang zur App und deren Nutzung. Ungeachtet des Vorstehenden kann BASF unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Nutzer den Zugang zu und die Nutzung dieser App jederzeit und aus beliebigen Gründen beenden.

(2) BASF steht es frei, den Zugriff auf die App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen und anderen Ereignissen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise einzuschränken. BASF wird die App in der Regel außerhalb der normalen Geschäftszeiten warten, es sei denn, ein unmittelbares Ereignis erfordert nach eigenem Ermessen von BASF eine Wartung während der normalen Geschäftszeiten. Jeder Teil der App kann jederzeit ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen von BASF geändert werden.

(3) BASF stellt den Zugang zur Web-App in einer gehosteten Umgebung zur Verfügung, die es den Nutzern ermöglicht, die App über das Internet zu nutzen, ohne dass sie die App auf seiner eigenen IT-Infrastruktur installieren und betreiben muss.

(4) BASF unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Verfügbarkeit der Web-App für die Nutzung durch die Nutzer am Gateway zwischen dem öffentlichen Internet und dem Netzwerk der BASF-Hosting-Server aufrechtzuerhalten. Die Web-App ist verfügbar, wenn sie am Gateway zwischen dem öffentlichen Internet und dem Netzwerk der BASF-Hosting-Server nutzbar ist.

(5) Ungeachtet von Ziffer 11(2) ist BASF nicht verpflichtet, die App zu warten oder die in der App enthaltenen Lösungen bereitzustellen, und übernimmt keine Garantie dafür, dies zu tun. BASF ist nicht verpflichtet, die mobile App zu aktualisieren und/oder zu verbessern und/oder regelmäßige Updates und/oder Upgrades anzubieten. Stellt BASF jedoch herunterladbare Updates und/oder Upgrades für die mobile App bereit, sind Nutzer verpflichtet, diese zu installieren, um möglichst aktuelle Informationen zu erhalten und den ordnungsgemäßen Betrieb der mobilen App zu gewährleisten. Andernfalls kann BASF nicht garantieren, dass die mobile App ordnungsgemäß funktioniert oder dass die bereitgestellten Informationen dem aktuellen Stand entsprechen. Sollten Nutzer ein zur Verfügung gestelltes Update und/oder Upgrade nicht installieren, sondern die alte Version der mobilen App weiter nutzen, verzichten sie damit auf ihnen zustehende Mängel- und Schadensersatzansprüche.

  1. Zahlung

(1) Die Nutzung der grundlegenden Funktionen der App ist kostenlos. Für hinzugebuchte Erweiterungen sind Nutzer verpflichtet, an BASF eine Gebühr zu zahlen, die auf der Website für den FIELD MANAGER von xarvio.com für das jeweilige Land angegeben ist. Wenn eine Gebühr für eine bestimmte Erweiterung nicht eingezogen werden kann, tragen Nutzer alle daraus resultierenden Kosten, insbesondere Bankgebühren, andere Ausgleichsbuchungs­kosten oder vergleichbare Gebühren. Darüber hinaus behält sich BASF das Recht vor, Nutzer von der Nutzung der Erweiterung auszuschließen, bis die Gebühr eingezogen ist.

(2) Alle Gebühren verstehen sich exklusive aller indirekten Steuern, insbesondere Umsatzsteuer und/oder ähnliche Steuern wie z. B., Waren- und Dienstleistungssteuern, Verbrauchs­steuern, Zölle und Umweltabgaben, die von einer Steuerbehörde erhoben werden oder erhoben werden können und die aufgrund der Nutzung der App gemäß diesen Nutzungsbedingungen anfallen oder zu zahlen sind. Gegebenenfalls werden zusätzlich indirekte Steuern erhoben.

(3) Zahlungen können mittels der in der App angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen. (Teil-)Zahlungen können auch durch Einlösung eines gültigen Gutscheins von BASF („Gutschein") geleistet werden. Um einen Gutschein einzulösen, müssen Nutzer den auf dem Gutschein angegebenen Code eingeben. Sollte der Gesamtbetrag über dem auf dem Gutschein angegebenen Betrag liegen, können Nutzer den fehlenden Betrag mit einer anderen Zahlungsmethode begleichen. Eine Barauszahlung des Guthabens eines Gutscheins ist ausgeschlossen. Gutscheine können an ein Kalenderjahr gebunden sein und können nach Ablauf des Verfallsdatums nicht mehr eingelöst werden.

(4) BASF kann einen externen Zahlungsabwickler einsetzen; in diesem Fall müssen Nutzer (i) die Geschäftsbedingungen und (ii) das Zahlungsverfahren dieses Zahlungsabwicklers befolgen. Bei einigen Zahlungsmethoden kann der Emittent den Nutzern bestimmte Gebühren in Rechnung stellen, z. B. Gebühren für ausländische Transaktionen oder andere Gebühren im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Zahlungsmethode der Nutzer. Die Höhe der lokalen Steuern kann je nach Zahlungsmethode variieren. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzer, sich bei ihren Zahlungsdienstleistern über die Einzelheiten zu informieren.

  1. Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die sie hochladen, veröffentlichen oder anderweitig über die App öffentlich zugänglich machen. Durch die Nutzung eines Kontos in der App sichern die Nutzer BASF zu, dass die an BASF übermittelten Informationen wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind. Ferner verpflichtet sich die Nutzer, dafür zu sorgen, dass ihre Angaben stets wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind. BASF prüft die Inhalte nicht, insbesondere nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck der von Nutzern hochgeladenen Inhalte.

(2) Nutzern ist es untersagt, auf oder im Zusammenhang mit der App Handlungen vorzunehmen, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(3) Darüber hinaus ist es Nutzern unabhängig von einer etwaigen Rechtsverletzung untersagt, die folgenden Handlungen vorzunehmen:

(4) Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Stellen Nutzer den Verlust oder den Missbrauch ihrer Zugangsdaten oder den Verdacht eines Missbrauchs ihres Nutzerkontos fest, so haben sie dies BASF unverzüglich mitzuteilen und das Passwort über die in der App bereitgestellte Funktionalität zu ändern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Nutzer dürfen die Zugangsdaten anderer Personen nicht dazu verwenden, auf die App zuzugreifen. Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die Aktivitäten von Personen, die mit einem ihnen zugewiesenen Passwort auf die App zugreifen, auch wenn diese Aktivitäten nicht von den Nutzern genehmigt wurden.

(5) Nutzer stellen BASF (einschließlich der Mitglieder des Unternehmens und aller Dienstleistungsempfänger, ihrer Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Direktoren, Aktionäre, Vertreter, Nachfolger und Rechtsnachfolger) von allen Ansprüchen, Klagen, Prozessen, Schäden, Kosten, Bußgeldern und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten und Auslagen) oder sonstiger Haftung frei, die sich aus den Inhalten der Nutzer in der App ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen.

(6) BASF behält sich das Recht vor, Nutzer jederzeit von der Nutzung der App auszuschließen, insbesondere wenn diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt werden oder BASF begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass diese verletzt werden könnten. BASF ist berechtigt, alle Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn diese Inhalte nach alleinigem Ermessen von BASF gegen diese Nutzungs­bedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen.

  1. Rechte an geistigem Eigentum

(1) BASF gewährt den Nutzern ein widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer der Registrierung bzw. auf die Dauer, für die der Nutzer eine Erweiterung erworben hat, begrenztes Recht, die App in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen („Lizenz"). Die Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an der App sind BASF, ihre verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner oder andere Dritte, die BASF die jeweiligen Inhalte und geistigen Eigentumsrechte in Lizenz zur Verfügung gestellt haben. Die App und die mittels der App zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen daher von Nutzern nicht verändert, erweitert, bearbeitet, kopiert und/oder anderweitig verbreitet werden.

(2) Nutzer verpflichten sich, die App oder andere Bestandteile der App nicht zu reproduzieren, zu vertreiben, zu verändern oder abgeleitete Werke davon zu erstellen sowie die App nicht zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder zu dekompilieren, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht zulässig.

(3) Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für alle Bilder und Informationen, die sie oder Dritter, denen die Nutzer Zugriffsrechte für die App eingeräumt haben, an BASF sendet, im Hinblick auf deren Inhalt und Richtigkeit sowie dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Art der von den Nutzern verwendeten und bereitgestellten Informationen umfassen unter anderem Daten über Nutzpflanzen und Pflanzenarten, das Pflanzdatum, Feldgrenzen, Bodenbearbeitungs­maßnahmen, Pflanzenschutzmaßnahmen einschließlich der verwendeten Produkte, Dosierungen und Zeiten sowie Statistiken über die Nutzung der App („lizenzierte Daten").

(4) Nutzer erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass BASF die lizenzierten Daten, die sie oder Dritte, denen die Nutzer Zugriffsrechte für die App eingeräumt haben, zur Verfügung gestellt hat, für jegliche Geschäftszwecke von BASF oder Verbundenen Unternehmen von BASF nutzen und insbesondere vervielfältigen und Dritten uneingeschränkten Zugriff auf die lizenzierten Daten gewähren darf (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zweck, Algorithmen im Bereich der digitalen Landwirtschaft kontinuierlich zu verbessern). Zu diesem Zweck gewährt der Nutzer BASF eine unwiderrufliche, weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche und unter­lizenzierbare Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Daten. Die Geschäftszwecke umfassen unter anderem die Entwicklung, Herstellung, Verbesserung und/oder Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen. „Verbundene Unternehmen von BASF" umfasst alle Unternehmen, die direkt oder indirekt BASF kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder unter gemeinsamer Kontrolle mit BASF stehen, sowie Minderheitsbeteiligungen und Gemein­schaftsunternehmen. Ein Unternehmen „kontrolliert" ein anderes Unternehmen, wenn das kontrollierende Unternehmen direkt oder indirekt mindestens fünfzig Prozent (50 %) der Kapitalanteile eines solchen Unternehmens besitzt und/oder die Befugnis hat, die Geschäftsführung eines solchen Unternehmens zu übernehmen. Die aktuelle Liste der Verbundene Unternehmen von BASF kann unter https://www.basf.com/global/de/investors/basf-at-a-glance/corporate-governance.html abgerufen werden.

  1. Open-Source-Komponenten

(1) Die App kann Open-Source-Komponenten enthalten, für die gesonderte Lizenzbedingungen gelten.

(2) Die in der App verwendeten/eingebetteten Open-Source-Komponenten sowie die geltenden Lizenzbedingungen sind unter der Registerkarte „Lizenzen" in der App aufgeführt.

(3) Nutzer erkennen an, dass (i) sie verpflichtet sind, die vorgenannten gesonderten Bedingungen in Bezug auf die Open-Source-Komponente einzuhalten, und (ii) dass BASF in Bezug auf die Open-Source-Komponenten keine Haftung für Gewährleistungen oder Schäden übernimmt, die durch die Open-Source-Komponente verursacht worden sein könnten. Hinsichtlich solcher Ansprüche wird auf die vorgenannten Lizenzbedingungen der jeweiligen Open-Source-Komponente verwiesen.

  1. Websites von Dritten; Haftungsausschluss

In der App können Hyperlinks zu Websites Dritter enthalten sein. BASF unterstützt diese Websites und deren Inhalt nicht. Für Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Linksetzung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechts­verletzung nicht möglich. Bei Bekanntwerden von Rechts­verletzungen wird BASF derartige Links umgehend entfernen. Ferner ist BASF nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit dieser Websites oder ihrer Inhalte. Die Nutzung von Hyperlinks zu diesen Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. BASF haftet in diesem Zusammenhang nicht für Schäden oder Verluste, die durch oder infolge der Nutzung von Websites Dritter entstehen. Die Nutzung von Links zu fremden Websites erfolgt daher auf eigenes Risiko des Nutzers.

  1. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind Lizenzen für von Nutzern erworbene Erweiterungen nach ihrer Aktivierung 365 Tage lang gültig und enden automatisch nach diesem Zeitraum, ohne dass die Lizenz gekündigt werden muss.

(3) Die Nutzungsbedingungen können mit sofortiger Wirkung in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Löschung des Nutzerkontos jederzeit nach Ablauf der Laufzeit einer vom Nutzer erworbenen Erweiterungen (sofern vorhanden) gekündigt werden.

(4) Das Recht, diese Nutzungsbedingungen oder eine Lizenz für eine Erweiterung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Nutzer sind nach Beendigung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet, (i) die Nutzung der App unverzüglich einzustellen, und erkennen an, dass BASF den Zugang der Nutzer zur App sperren kann, und (ii) alle heruntergeladenen Inhalte und gedruckten Materialien unverzüglich, spätestens jedoch nach 5 (fünf) Tagen, zu löschen und zu vernichten sind. Nutzer haben keine Rechte, Titel oder Interessen (und keine Urheberrechte, Marken oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum) an der App oder irgendwelchen Inhalten, Informationen, Materialien, Anwendungen oder anderen damit verbundenen Funktionalitäten.

  1. Rechte im Fall von Mängeln

(1) Ungeachtet von Ziffer 11(2) wird die kostenlose Grundfunktionalität der App unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung zur Verfügung gestellt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche von Nutzern, die auf von BASF arglistig verschwiegenen Mängeln beruhen.

(2) Für Nutzer, die eine Erweiterung erworben haben, gilt für die Lizenzdauer dieser Erweiterung Folgendes:

a. Die App wird in einem für die vertragsgemäße Nutzung geeigneten Zustand bereitgestellt und gewartet. Die Verpflichtung zur Instandhaltung umfasst nicht die Anpassung der Funktionalitäten der App selbst an veränderte Betriebsbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie z. B. Änderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderungen der Hard- oder Software, insbesondere des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang von Konkurrenzprodukten oder Erstellung der Kompatibilität mit neuen Browser-Versionen.

b. BASF steht dafür ein, dass die App frei von Rechten Dritter, insbesondere von Rechten an geistigem Eigentum, ist, die ihre Nutzung entsprechend diesen Nutzungs­bedingungen einschränken oder ausschließen. Im Falle eines Vorwurfs, dass die Nutzung der App, wie in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart, die Patent-, Urheber-, Marken- oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt, hat BASF das Recht, entweder die App so zu ändern, dass die Beeinträchtigung nicht mehr besteht, oder die Erlaubnis zu erwirken, dass die App in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen genutzt werden kann, ohne Einschränkung und ohne zusätzliche Kosten für die Nutzer.

Die Nutzer verpflichten sich, BASF unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und jegliche zumutbare Kooperation, Information und Unterstützung in dieser Angelegenheit zu leisten. Die Gewährleistungspflicht von BASF in Bezug auf Rechte Dritter beschränkt sich in jedem Fall auf die App selbst und erstreckt sich nicht auf Software Dritter, die für die Funktionalität der App erforderlich ist.

c. Das Recht, Schadenersatz zu fordern, unterliegt den geltenden Haftungsbeschränkungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

(3) BASF haftet in keinem Fall für Schäden, wenn und soweit diese Schäden darauf zurückzuführen ist, dass Nutzer Empfehlungen oder Hinweise, die in der App enthalten sind, nicht beachtet haben.

  1. Haftungsbeschränkung

(1) BASF stellt die kostenlose Grundfunktionalität der App mit angemessener Sorgfalt und lediglich „wie vorhanden" zur Verfügung. BASF gibt keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf die App ab. Der Nutzer ist insbesondere für die Erstellung von Sicherungskopien seines Systems selbst verantwortlich.

(2) Unbeschadet von Ziffer 12(3) haftet BASF für Schäden, die durch oder infolge der Nutzung der App entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Für Nutzer, die eine Erweiterung erworben haben, gilt für die Lizenzdauer dieser Erweiterung Folgendes:

a. BASF haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BASF oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.

b. Für Schäden und Aufwendungen, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BASF nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, wenn diese Schäden und Aufwendungen durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch BASF verursacht wurden. Dabei handelt es sich um solche vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Nutzer daher vertrauen darf.

c. BASF haftet nicht verschuldensunabhängig für Schäden der Erweiterungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungenbestanden.

d. Im Übrigen ist die Haftung von BASF ausgeschlossen.

  1. Haftungsbeschränkung für den bereitgestellten Inhalt

(1) BASF übernimmt keine Haftung für den Inhalt der App. Die App bietet Unterstützung bei der Entscheidungsfindung, die auf Wahrschein­lichkeiten, statistischen Modellen und von den Nutzern bereitgestellten Informationen beruht.

Wenn Informationen zu bestimmten Nutzpflanzen oder Feldern bereitgestellt werden, wie z. B.

stellt diese App bestimmte Wahrscheinlichkeiten für ein bestimmtes Ergebnis und entsprechende Handlungsempfehlungen bereit. Diese App nimmt jedoch keine abschließende Beurteilung vor. Diese Beurteilung zu treffen, verbleibt in der alleinigen Verantwortung der Nutzer.

(2) Nutzer haben die folgenden Einschränkungen zu beachten, die für die von dieser App generierte Entscheidungshilfe gelten:

(3) Ferner erkennen die Nutzer an und erklären sich damit einverstanden, dass die Verwendung und/oder Herstellung der von der App empfohlenen Produkte, z. B. Pflanzenschutzmittel, Wachstumsregulatoren, Düngemittel, Saatgut und/oder Mischungen oder Kombinationen solcher Produkte, in der alleinigen Verantwortung der Nutzer liegen und dass es den Nutzern obliegt, alle für eine solche Verwendung und/oder Herstellung erforderlichen Genehmigungen und/oder Lizenzen einzuholen. Im Falle einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften und/oder von Rechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, durch die Entscheidung der Nutzer, ein Produkt, z. B. Pflanzenschutzmittel, Wachstumsregulatoren, Düngemittel, Saatgut und/oder Mischungen oder Kombinationen solcher Produkte auf der Grundlage einer Empfehlung der App zu verwenden und/oder herzustellen, liegt die Verantwortung für diese Verwendung und/oder Herstellung allein bei den Nutzern und die Haftung von BASF ist in dieser Hinsicht ausgeschlossen.

  1. Datenschutz

(1) Da der Datenschutz bei BASF einen hohen Stellenwert hat, hält BASF bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Erhebung, Nutzung, Weitergabe usw.) die geltenden Datenschutzgesetze strikt ein. Wenn und soweit nicht anderweitig über die spezifische Verarbeitung personenbezogener Daten durch BASF informiert wird, sind Informationen über diese Verarbeitung in der geltenden Datenschutzerklärung enthalten, die über die App zugänglich ist.

(2) Nutzer sind verpflichtet, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an BASF, z. B. über die App, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

  1. Vertraulichkeit

(1) Nutzer sind verpflichtet, ihnen zur Kenntnis gelangende Vertraulichen Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der App, vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.

(2) „Vertrauliche Informationen" umfassen alle Informationen von BASF:

(3) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen,

(4) Nutzer können vertrauliche Informationen an ihr Personal und/oder Subunternehmer und professionelle Berater weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist oder wenn und soweit die Weitergabe erforderlich ist, um dem zwingenden anwendbaren Recht nachzukommen, vorausgesetzt, die Nutzer stellen sicher, dass die Empfänger der Vertraulichen Informationen an Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden sind, die im Wesentlichen denen in dieser Ziffer 15 ähnlich sind.

(5) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Nutzungsbedingungen fort.

  1. Änderungen/Übertragung der Nutzungsbedingungen

(1) BASF ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über solche Änderungen mindestens 60 Kalendertage vor der geplanten Einführung der Änderungen informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Kalender­tagen nach Erhalt der Mitteilung und setzt er die Nutzung der App nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen ab Ablauf der Widerspruchsfrist als wirksam vereinbart. In einer solchen Mitteilung werden die Nutzer über ihr Widerspruchsrecht und dessen Folgen informiert.

(2) BASF behält sich das Recht vor, diesen Vertrag mit dem Nutzer auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Die Nutzer werden über eine solche Übertragung informiert und können innerhalb von zehn Kalendertagen, nachdem sie die Informationen über die Übertragung erhalten haben, von den Nutzungsbedingungen zurücktreten.

  1. Verschiedenes

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungs-bedingungen aufgrund eines Verstoßes gegen geltendes Recht oder aus einem anderen Grund ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen gültig. Die unwirksame oder undurch­führbare Bestimmung ist durch eine wirksame, durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem gegenseitigen Verständnis der Parteien am nächsten kommt.

(2) Das Recht, das für die Gültigkeit, Auslegung und Umsetzung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich ist, sowie die Gerichte, die für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, zuständig sind, sind in Anhang 1 aufgeführt.

  1. Spezifische Produktinformationen, weitere Nutzungs-bedingungen

(1) Der xarvio FIELD MANAGER bietet vier verschiedene Kategorien von Funktionen:

a) Feld Monitor: Visualisierung und einfache Dokumentation von feldzonenspezifischen Daten aus vielen verschiedenen Quellen, z. B. Satellit, Wetterstationen, agronomische Modelle, Bodenkarten, sowie angewandte Karten für alle Betriebsmittel.

b) Aussaat: Variable Aussaatkarten zur Anpassung der Aussaat­dichte. Basierend auf dem feldzonenspezifischen Ertrags­potenzial, z. B. durch die Analyse der historischen Biomasse­verteilung, Ertrags-, Boden- und Steigungskarten.

c) Nährstoffmanagement: Pflanzen- und feldspezifische Wachstumsstadienmodelle bestimmen den besten Zeitpunkt für die Düngung und durch Analysen von Satellitendaten und Ertragskarten. Darüber hinaus ermöglichen variable Nährstoff­dosierungskarten eine effiziente Düngung jeder Feldzone.

d) Pflanzenschutz: Pflanzen- und feldspezifische Übersicht und Warnungen zu Stressfaktoren im Feld sowie Empfehlungen, um ertragsbeeinträchtigende Risiken möglichst effizient zu vermeiden. Feldzonenspezifische Anwendungskarten zur Optimierung der Dosierung je nach Risikounterschieden im Feld. Die Empfehlungen basieren auf verfügbaren Daten und agro­nomischen Modellen, z. B. Satelliten, Wetterstationen, Saatgut­sorten- und Pflanzenschutz-Merkmalen, Bodenkarten, Eingaben von Kunden, Modellen für Wachstumsstadien sowie Modellen für Krankheiten, Insekten und Unkraut.

(2) Der länderspezifische Produktumfang des xarvio FIELD MANAGER ist auf der jeweiligen xarvio.com-Länderwebsite für den FIELD MANAGER beschrieben.

  1. Lokale rechtliche Anforderungen

Je nach Land, in dem Nutzer ihren Wohnsitz haben, können zusätzliche oder abweichende Bedingungen gelten. Diese Bedingungen sind in Anhang 1 aufgeführt und regeln die Nutzung der App durch die Nutzer, falls zutreffend.

  1. Internationale Nutzer

(1) Diese App wird von der in Anlage 1 genannten BASF-Gesell-schaft geprüft, betrieben und aktualisiert und ist nur für den Gebrauch in dem jeweiligen Land bestimmt. Nutzer, die von einem Gebiet außerhalb dieser Region auf diese App zugreifen und/oder Inhalte herunterladen, sind somit allein dafür verantwortlich, dass eine solche Nutzung im Einklang mit den einschlägigen lokalen Gesetzen im Wohnsitzland der Nutzer erfolgt.

Anhang 1

Land Anbieter Anwendbares Recht und Gerichtsstand gemäß Ziffer 18 (2) Zusätzliche oder abweichende Bedingungen auf der Grundlage des Landes/Anbieters gemäß Ziffer 20
Argentinien BASF ARGENTINA S.A. Anwendbares Recht:
Argentinisch

Gerichtsstand:
Ciudad Autónoma de Buenos Aires
Österreich BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Belgien BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Brasilien BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Brasilianisch

Gerichtsstand:
São Paulo		 Ziffer 13 (3) wird in seiner Gesamtheit wie folgt geändert:

(3) Ferner erkennen Nutzer an und erklären sich damit einverstanden, dass die Verwendung und/oder Herstellung der von der App empfohlenen Produkte, z. B. Pflanzen-schutzmittel, Wachstumsregulatoren, Düngemittel, Saatgut und/oder Mischungen oder Kombinationen solcher Produkte, in der alleinigen Verantwortung der Nutzer liegt und dass es den Nutzern obliegt, alle für eine solche Verwendung und/oder Herstellung erforderlichen Genehmigungen und/oder Lizenzen einzuholen, einschließlich der erforderlichen agronomischen Bescheinigung. Im Falle einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften und/oder von Rechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, durch die Entscheidung der Nutzer, ein Produkt, z. B. Pflanzenschutzmittel, Wachstums¬regulatoren, Düngemittel, Saatgut und/oder Mischungen oder Kombinationen solcher Produkte auf der Grundlage einer Empfehlung der App zu verwenden und/oder herzustellen, liegt die Verantwortung für diese Verwendung und/oder Herstellung allein bei den Nutzern, und die Haftung von BASF ist in dieser Hinsicht ausgeschlossen.

Nach Ziffer 14 (2) ist der folgende Wortlaut einzufügen:

(3) Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass BASF personenbezogene Daten, die die Nutzer bei der Nutzung der App angeben, zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und des Angebots von Produkten, Dienst-leistungen und anderen digitalen Lösungen erhebt und verarbeitet.
Kanada BASF Canada Inc. Anwendbares Recht:
Provinz Alberta und die Bundesgesetze von Kanada

Gerichtsstand:
Gericht von Queen's Bench, Alberta, Gerichtsbezirk Calgary
Tschechische Republik BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Frankreich BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Deutschland BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Ungarn BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Japan BASF Japan Ltd. Anwendbares Recht:
Japan

Gerichtsstand:
Tokyo District Court		 Am Ende von Ziffer 2 (1) wird Folgendes ergänzt:

Handelt es sich bei Nutzern um Minderjährige, volljährige Mündel, Person, die unter Vormundschaft oder Beistandschaft steht, und haben solche Nutzer nicht die Zustimmung ihrer Eltern, ihres Vormunds oder ihres Beistands zur Nutzung dieses Dienstes gemäß diesen Nutzungsbedingungen eingeholt, ist BASF berechtigt, die Bereitstellung der App für die Nutzer auszusetzen oder die Nutzungsbedingungen zu kündigen.

Ziffer 5 (4) wird in seiner Gesamtheit wie folgt geändert:

Die Zahlung erfolgt durch den Erwerb eines gültigen, von BASF ausgestellten Aktivierungscodes („Aktivierungscode“) im Voraus und durch Einlösen dieses Aktivierungscodes. Aktivierungscodes können bei BASF oder der National Federation of Agricultural Cooperative Associations („Zen-noh“, Dachorganisation der genossenschaftlichen Landwirt¬schaftsverbände in Japan) erworben werden. Bitte geben Sie bei der Verwendung den Aktivierungscode an der vorgesehenen Stelle ein. Aktivierungscodes sind für 365 Tage nach dem Ausstellungsdatum gültig und können nach Ablauf dieses Zeitraums nicht mehr eingelöst werden.

Ziffer 6 (7) wird wie folgt ergänzt:

Nutzer dürfen in ihrem Nutzerkonto nur Informationen über die von ihnen direkt bewirtschafteten Felder angeben. Nutzer dürfen in ihrem Nutzerkonto keine Daten von Feldern angeben, die von Dritten bewirtschaftet werden.

Ziffer 14 (3) wird wie folgt ergänzt:

BASF kann personenbezogene Daten der Nutzer (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Namen und die Kontaktdaten sowie agronomische Daten) an Zen-noh, unseren Partner „Keizai-ren“ und landwirtschaftliche Genossenschaften sowie deren verbundene Unternehmen weitergeben, die mit Zen-noh verbunden sind. Der Zweck der Verwendung personenbezogener Daten durch Zen-noh wird hier angegeben. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungs¬bedingungen erklären Nutzer ihr Einverständnis zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, wie oben beschrieben.
Litauen BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Niederlande BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen
Polen BASF Digital Farming GmbH Anwendbares Recht:
Deutsch

Gerichtsstand:
Ludwigshafen		 Ziffer 2 (1) Satz 3 der Nutzungsbedingungen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Die App richtet sich nicht an Verbraucher oder Unternehmer-Verbraucher, d. h. an die in Art. 385(5) des polnischen Zivil-gesetzbuchs genannten Gesellschaften. Die App ist für Nutzer konzipiert, die ihre Funktionen während ihrer (landwirt-schaftlichen) Geschäftstätigkeit nutzen können. Verbraucher oder Unternehmer-Verbraucher dürfen die App nicht nutzen.
Großbritannien BASF plc Anwendbares Recht:
Deutsch

Ukraine BASF T.O.V Anwendbares Recht:
Ukrainisch

Gerichtsstand:
Kiew
USA BASF Corporation Anwendbares Recht:
North Carolina

Gerichtsstand:
Die Gerichte von North Carolina		 Ziffer 12 der Nutzungsbedingungen wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:

DIE NUTZUNG DER APP DURCH NUTZER UND DAS VERTRAUEN AUF DIE APP, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF INFORMATIONEN, MATERIALIEN, HERUNTERGELADENE ANWENDUNGEN, AGRONOMISCHE INFORMATIONEN, ERTRAGSDATEN, WETTERDATEN, ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO DER NUTZER. BASF ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT ODER AKTUALITÄT DES VORSTEHENDEN, DER APP ODER DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTE. BASF ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE VORSTEHENDEN ANGABEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER ODER AUSLASSUN¬GEN DARIN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE VON BASF ODER VON DRITTEN BEREITGESTELLT WURDEN, UND BASF ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE FÜR DIE VERFÜG¬BARKEIT ODER FUNKTIONALITÄT DER APP ODER DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTE. DIE APP KANN FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN ENTHALTEN, DIE SICH AUF DIE NUTZUNG UND QUALITÄT DER APP AUSWIRKEN KÖNNEN. DIE APP WURDE WEDER GANZ NOCH TEILWEISE VON BASF UNABHÄNGIG VERIFIZIERT ODER AUTHENTIFIZIERT. BASF ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER APP.

DIESE APP WIRD NUTZERN OHNE MÄNGELGEWÄHR, WIE VERFÜGBAR UND WIE BESEHEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHE¬RUNGEN ODER GARANTIEN JEGLICHER ART.

BASF LEHNT IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILL¬SCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER BEDINGUNG HINSICHTLICH QUALITÄT, MARKT¬GÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. INSBESONDERE ÜBERNIMMT BASF KEINE GEWÄHRLEISTUNG, ZUSICHERUNG ODER GARANTIE HINSICHTLICH DER VERFÜGBARKEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER APP, DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTE, GESPEICHERTEN DATEN ODER ANDERER INFORMATIONEN, FUNKTIONALITÄTEN, ANWENDUNGEN ODER ANDERER ANGEBOTENER FUNKTIONEN.

WEDER BASF NOCH DRITTE, DIE DIE APP ZUR VERFÜGUNG STELLEN, HAFTEN GEGENÜBER DEN NUTZERN ODER DRITTEN FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN MIT STRAFCHARAKTER, ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN ODER NICHT REALISIERTE ERWARTETE VORTEILE ODER EINSPARUNGEN, DIE SICH AUS DIESER WEBSITE ODER DEN DIENST¬LEISTUNGEN ERGEBEN ODER DAMIT VERBUNDEN SIND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE NUTZUNG DER APP DURCH NUTZER ODER DIE UNFÄHIGKEIT, DIE APP ZU NUTZEN, AUCH WENN BASF ZUVOR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

Ziffer 19 der Nutzungsbedingungen wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

(3) Kein Export: Nutzer stimmen zu und erklären sich damit einverstanden, dass die Ausübung der den Nutzern im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte allen anwendbaren Gesetzen, Erlassen, Vorschriften und anderen ähnlichen Instrumenten unterliegt, und Nutzer nehmen zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass sie jederzeit allein für die ordnungsgemäße Einhaltung und Erfüllung bei der Ausübung dieser Rechte haften und verantwortlich sind.

Nutzer erkennen an und stimmen zu, dass die in der App verfügbaren Informationen, soweit anwendbar, den Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten zur Exportkontrolle und Wirtschaftssanktionen unterliegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Exportverwaltungsvorschriften („EAR“), die vom US Bureau of Industry and Security („BIS“) des Handelsministeriums verwaltet werden, und verschiedene Wirtschaftssanktionen, die vom US Office of Foreign Asset Controls („OFAC“) des Finanzministeriums verwaltet werden. Nutzer verpflichten sich, diese Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Neben anderen Anforderungen dieser Gesetze und Vorschriften ist es den Nutzern nur mit vorheriger US-amerikanischer Lizenz oder anderer Autorisierung erlaubt, Exporte, Reexporte, Transfers oder Unterlizenzierungen von Informationen aus der App, entweder direkt oder indirekt, in ein Land zu tätigen, das einem US-amerikanischen Handels¬embargo (derzeit Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien) unterliegt, oder an Personen oder Unternehmen, die auf der von BIS geführten „Entity List“ oder „Denied Persons List“ oder der von der OFAC geführten „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List“ aufgeführt sind.*